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„Angriff auf die Pressefreiheit“ inmitten der sich verschärfenden geopolitischen Krise

Die polnische Regierung verhängt örtlichen Ausnahmezustand und verwehrt Journalisten der Zugang zum Gebiet an der polnisch-belarussischen Grenze

Polen steht in der Kritik, weil an der Grenze zu Belarus seit September eine Mediensperre verhängt wurde. Als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen und die Einschüchterung von Journalisten forderte die „Media Freedom Rapid Response“, der Artikel 19, das Internationale Presseinstitut und die Europäische Journalistenvereinigung sowie Free Press unlimited angehören, die Regierung auf, den Informationsauftrag der Medienvertreter zu respektieren.

Die Krise brach erstmals in diesem Sommer aus, als Tausende von Asylbewerbern aus dem Nahen Osten an der polnisch-belarussischen Grenze auftauchten. Seit Beginn der Krise sind, Berichten zufolge, 11 Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze gestorben.

Besorgniserregend ist, dass Journalisten aufgrund des von der polnischen Regierung verhängten „Ausnahmezustands“ nicht aus dem Gebiet berichten dürfen. Daher ist die internationale Öffentlichkeit auf die Informationen der polnischen und belarussischen Behörden angewiesen.

Polen verhängte den Ausnahmezustand zunächst Anfang September und verlängerte ihn im Oktober bis zum 2. Dezember. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte, dass die Medienpräsenz die Krise nur verstärken würde, da sie „anfällig für den Einfluss belarussischer und russischer Fake News“ seien.

Tadeusz Michrowski von Outriders, ein auf internationale Berichterstattung spezialisierten polnischen Medium, gehört zu den Journalisten, die über die Krise berichtet haben.

„Das Verbot passt zu dem internen polnischen Kampf der Narrative. Jahrelang gingen Politiker der Regierungspartei lautstark gegen Medien und Journalisten, die die Regierung kritisieren vor“, so Michrowski gegenüber The Fix. Er sieht Polens Entscheidung über das Presseverbot als „diktiert von der Kleinlichkeit einiger Politiker, die nicht verstehen, dass es wichtiger ist, eine freihe Stimme aus Polen zu haben als diese zu kontrollieren“.


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Eine hausgemachte Krise

Tausende von Migranten und Flüchtlingen sind an der polnisch-bellarussischen Grenze gestrandet, nachdem ihnen die Einreise in die EU verweigert wurde. Der bellarussische Staatschef Aljaksandr Lukaschenka wird beschuldigt, Migranten an die Ostgrenze der EU zu schleusen, um eine politische Krise innerhalb der Union zu schüren.

Nach Angaben der polnischen Grenzschutzbehörde wurden mehr als 5.000 Fälle von Grenzübertritten von Migranten registriert. Polen setzte Wasserwerfer ein, nachdem polnische Wachen von Flüchtlingen mit Steinen und anderen Gegenständen angegriffen wurden. Berichten zufolge haben in der vergangenen Woche viele der Flüchtlinge begonnen, die Lager an der Grenze zu verlassen, nachdem Belarus versprochen hat, in der Nähe des Kontrollpunkts Kuznica eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

Die polnische Regierung wurde wegen der Abschiebung und der Misshandlung von Flüchtlingen, sowie derVerletzung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts kritisiert. Andere haben auf die Einwanderungspolitik der EU verwiesen, die die EU tendenziell davon abhängig macht, an ihren Außengrenzen Geschäfte mit dubiosen Regimen zu machen (abgesehen natürlich von Lukaschenka, der die Situation eindeutig ausnutzt).

Polen wurde jedoch auch dafür kritisiert, dass es dieses Thema zu einer Frage der Pressefreiheit gemacht hat. Während der Krise verhängte Polen einen lokalen Ausnahmezustand, der Medienaktivitäten auf der polnischen Seite der Grenze untersagt. Der Ausnahmezustand schränkt auch den Zugang von NRO und internationalen Helfern zu dem Gebiet ein.

Das polnisch-belarussische Grenzgebiet. Quelle: Maxar, über Outriders

Ein überzogenes Vorgehen gegen die Medien

Polnische Medien verurteilten die Entscheidung der Regierung in einer gemeinsamen Erklärung, die von 30 Verlegern und Medienunternehmen unterzeichnet wurde. Für Michrowski ist eine solche gemeinsame Anstrengung ein Novum in der stark polarisierten polnischen Medienlandschaft.

„Selbst einige regierungsnahe Medien oder Medien, die traditionell als regierungsfreundlich gelten (wie Radio Maryja), äußerten sich in gewissem Maße kritisch zu dieser Art des Medienverbots“, bemerkte er.

Das polnische Presseverbot wurde von Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt und als schwerer Verstoß gegen die Pressefreiheit gewertet. Reporter ohne Grenzen hat in Polen den „Ausnahmezustand für die Pressefreiheit“ ausgerufen und das Medienverbot der Regierung als „willkürlich“ bezeichnet.

Am Donnerstag letzter Woche gaben je ein polnischer und ein tschechischer Fotojournalist an, von den polnischen Streitkräften beschimpft und in Handschellen abgeführt worden zu sein, als sie versuchten Fotos von grenznahen Gebieten zu machten, die nicht dem Medienbann unterliegen, wie Al Jazeera berichtet. Die Journalisten behaupteten, sie hätten legal aus dem Gebiet gearbeitet.

Nach der polnischen Verfassung kann der Ausnahmezustand nur zweimal verlängert werden. Berichten zufolge soll jedoch ein neues Gesetz erlassen werden, das den Zugang der Medien zur Grenze regeln wird. Laut Ryszard Terlecki, einem Mitglied des polnischen Sejm, wird die Grenze für die nationalen Verlage offen sein, nicht aber für die lokalen – eine Gelegenheit, die Spaltung weiter voranzutreiben und Medien gegen einander auszuspielen, so die Kritiker.

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Schlechtere Bedingungen für die Pressefreiheit

Das Verbot der polnischen Grenzpresse erfolgt inmitten eines raschen Rückschritts der Demokratie. Laut dem Bericht des V-dem-Instituts für das Jahr 2021 ist Polen das Land, das sich weltweit am schnellsten von der Demokratie entfernt (herabgestuft von einer „liberalen Demokratie“ zu einer „Wahldemokratie“). Dies hat die Pressefreiheit nicht unberührt gelassen – das Land fiel in der Rangliste des Jahres 2021 von Reporter ohne Grenzen auf den erschreckenden 64sten Platz von 180 zurück. (Im Jahr 2015 erreichte sie den Rekordwert von Platz 18).

Seit der Machtübernahme Ende 2015 hat die nationalistische, sozialkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) immer mehr Macht und Einfluss auf die staatlichen Medien gewonnen. Am 18. November startete dero öffentliche Fernsehsender TVP einen englischsprachigen 24/7-Fernsehkanal namens TVP World. Ihr Ziel ist es, „eine polnische Perspektive zu wichtigen Themen zu bieten“.

Die Regierung hat sich auch in den Bereich der privaten Medien eingemischt. Im vergangenen Dezember kaufte der staatlich kontrollierte Ölkonzern Orlen den Verlag Polska Press. Diesem gehören 20 der 24 in Polen erscheinenden regionalen Tageszeitungen, fast 120 lokale Wochenzeitungen sowie 500 Online-Seiten. Gleichzeitig haben die staatlichen Unternehmen ihre Werbebudgets für Medien gekürzt, die sich nicht sich an die von der regierung verordneten Regeln halten.

Das erklärte Ziel der Regierung ist die „Re-Polonisierung“ der Medienindistrie – was überdeutlich wurde, als der Kulturminister alle staatlichen Unternehmen zum Kauf von Marktanteilen an Medienunternhmen aufrief. Nach Ansicht von Reporter ohne Grenzenbedeutet „Repolonisierung“im polnischen Kontext schlicht „Zensur“.

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Foto: Patrick Hendry auf Unsplash

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